20. Januar 2017
Sicherheitspolitische Kritik an anonymen Prepaid-SIM-Karten
Es besteht eine sicherheitspolitische Kritik an Prepaid-SIM-Karten und mobilen Internet Prepaid Tarifen, die anonym bezogen werden können und so einen Missbrauch von Kriminellen ermöglichen. Die Diskussion in den Online- und Offline-Medien über das neue - im Juli 2017 in Kraft tretende Gesetz - untersagt den Verkauf von Prepaid-Karten an anonyme Personen, die keine gültigen Ausweise vorlegen können. Hintergrund ist die Umsetzung eines Anti-Terror Paketes, um die Sicherheit in Deutschland vor terroristischen Anschlägen zu erhöhen.
Als großer Kritikpunkt wird die Tatsache genannt, dass es auch beim Inkrafttreten des Gesetzes immer noch möglich ist anonym per Prepaid zu telefonieren oder im mobilen Internet zu surfen. Auch die Möglichkeit eine bestehende Telefonnummer sozusagen gebraucht zu kaufen, untergräbt die Absicht der geplanten Gesetzgebung. Außerdem gibt es immer noch – wenn auch nicht sehr viele – Telefonzellen. Aus Telefonzellen lässt sich anonym zumindest telefonieren, die Nutzung des mobilen Internets funktioniert natürlich nicht.
Mit einer Prepaid SIM kann zwar der der Anrufer nicht so leicht ermittelt werden aber auch der Wechsel nach jedem Gespräch zu einer neuen Karte bringt auch keine Anonymität, weil die Nummer des Angerufenen gleich bleibt. Eine Kommunikation bei dem beide Gesprächspartner permanent die Prepaid-Sim-Karte und somit die Nummer wechseln ist ohne den Austausch der zu benutzenden Telefonnummer nicht möglich. Zudem wird die Gerätenummer und der Standort des mobilen Endgeräts auch erfasst, so dass eine Überwachung krimineller Prepaid-Nutzer möglich ist.
Zusammenfassung: Das neue Gesetz gegen den Einsatz anonymer Prepaid-SIM-Karten verhindert nicht das anonyme telefonieren und surfen im mobilen Internet sondern erschwert es ein klein wenig.
Mehr Informationen: Telekommunikationsgesetz (TKG) Paragraf 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden:
https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__111.html
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